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Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung

Klimaschutz gehört zu den Elementen nachhaltiger Entwicklung. Am 12.Dezember 2015 wurde in Paris ein Klimavertrag von 196 Staaten unterzeichnet.Dieses Ereignis löste vielerorts Begeisterung aus – insbesondere unter den Delegierten.

Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm erklärte: „Für mich ist dieses Abkommen vor allem ein Riesenerfolg für die weltweite Zivilgesellschaft und damit eine große Ermutigung für alle, die sich nicht mit dem Zustand der Welt zufrieden geben, sondern sich für Gerechtigkeit, Frieden und die Bewahrung der Schöpfung engagieren“.

Erzbischof Ludwig Schick, Vorsitzender der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz ergänzt:„Die solidarische Hilfe derjenigen, die für die meisten klimaschädliche Emissionen verantwortlich sind, bilden ein zentrales Verhandlungsergebnis.“

Umweltministerin Barbara Hendricks, bestätigt den Erzbischof : „Wir haben in den letzten Tagen gesehen, wie sich eine neue Koalition der Ambitionierten gebildet hat, mit armen und reichen, großen und kleinen Staaten. Darauf werden wir aufbauen in unserem Streben nach ehrgeizigem Klimaschutz und weltweiter Solidarität“.

Nicht alle teilen diese positive Bewertung. So titelt die FAZ: „Scharfe Kritik am Klima-Vertrag von Paris – Verbände erwarten nach dem Abkommen Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen“

Diese vier Zitate spiegeln in etwa das Stimmungsspektrum der deutschen Öffentlichkeit wider. Während die Kommentare der Kirchenvertreter und Politiker sich überwiegend auf die ökologischen und sozialen Aspekte des Vertrages beziehen, fokussiert die FAZ-Schlagzeile auf befürchtete ökonomische Auswirkungen.

 

Die wichtigsten Ergebnisse

Zu den wichtigsten Ergebnissen von Paris äußert sich die deutsche Bundesregierung auf ihrer Website (Ausschnitt):

Die Staaten setzen sich das Ziel, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf „weit unter“ zwei Grad Celsius zu beschränken. Es sollen Anstrengungen unternommen werden, den Temperaturanstieg bereits bei 1,5 Grad zu stoppen.

In der zweiten Hälfte des Jahrhunderts soll ein Gleichgewicht erreicht werden zwischen dem menschgemachten Ausstoß von Treibhausgasen und der CO2-Bindung durch sogenannte Senken, das sind etwa Wälder, aber auch unterirdische Kohlenstoffspeicher. Nach Darstellung von Klimawissenschaftlern würden damit die Netto-Emissionen auf null gesenkt.

186  Staaten haben Emissionsminderungen versprochen, um die vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Diese Zusagen reichen allerdings nicht aus, um die Ziele tatsächlich zu verwirklichen. Deshalb soll ab 2023 alle fünf Jahre eine Überprüfung und Anpassung vorgenommen werden.

Die Zusagen Deutschlands

Deutschland will seine Emissionen bis 2050 um 80 bis 95% im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter senken. Diese Zahlen beruhen auf dem Ergebnis einer Machbarkeitsstudie des Umweltbundesamt (UBA 2013). Deutschland ist dieser Studie zur Folge „auch im Jahr 2050 ein hoch entwickeltes Industrieland mit heutigem Lebensstil und ähnlichen Konsum- und Verhaltensmuster“. D. h. die Studie hält umfassende gesellschaftliche Verhaltensänderungen nicht für erforderlich und schließt die unterirdische Kohlendioxid-speicherung aus. Zu den weiteren Annahmen der Studie gehören „eine annähernd gleichbleibende Geburtenrate von 1,4 Kindern je Frau, ein moderater Anstieg der Lebenserwartung und eine durchschnittliche jährliche Nettozuwanderung von 150.000 Menschen“.

Die Studie setzt auf erheblichen technischen Fortschritt. Erwartet wird, dass Technologien, die heute noch in der Erprobungsphase sind, eine signifikante Steigerung der Energieeffizienz ermöglichen werden. Zitat: „Zentraler Baustein einer vollständig regenerativen Energieversorgung ist die Erzeugung von Wasserstoff durch Wasserelektrolyse mit Hilfe von erneuerbar erzeugtem Strom. Aus Wasserstoff können durch weitere katalytische Prozesse Methan und weitere Kohlenwasserstoffe erzeugt werden“

Wir schaffen das!?

Ohne den durch den Pariser Klimavertrag ausgelösten Optimismus schmälern zu wollen, ist zu fragen, ob die deutschen Zusagen einer Emissionssenkung von 80 bis 95% allein auf Basis von erwarteten technischen Innovationen ohne wesentliche gesellschaftliche Verhaltens-änderungen zu erfüllen sind. Im Gegensatz zur Machbarkeitsstudie des UBA formuliert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ): „Der Wandel zu einer Wirtschafts- und Lebensweise, die die natürlichen Grenzen unseres Planeten respektiert, kann nur gelingen, wenn wir unsere Konsumgewohnheiten und Produktionstechniken umstellen.“ Im Widerspruch dieser beiden Erwartungen zeichnet sich die Größe der Herausforderung ab. Während die offizielle Politik, mit Hinweis auf Erfolge der regenerativen Energie, vermittelt, dass „alles bleibt wie es ist – es wird nur ökologischer“ (grüne Ökonomie), verweisen mehrere aktuelle Fakten auf negative ökologische Entwicklungen.

 

Bilanz und Perspektive nachhaltiger Entwicklung

Neben dem Klimaschutz gehören weitere Themen zu einer nachhaltigen Zukunftsgestaltung. Die Bundesregierung verfolgt vor diesem Hintergrund seit 2002 die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie (NNS) und misst deren Ziele anhand verschiedener Indikatoren. Von 18 Indikatoren zu Umwelt und Ökonomie erreichen 2015 lediglich 5 das vorgegebene Ziel, in 4 Fällen verschlechtern sich die jeweiligen Situationen sogar. Am 18.12.2015 fand darüber eine Aussprache im Rahmen der 147. Plenarsitzung im Deutschen Bundestag statt. Dabei ergriffen überwiegend Vertreterinnen und Vertreter des parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung das Wort und zogen eine positive Bilanz der Indikatorenergebnisse, die vor dem Hintergrund der geringen Zielerreichung nur schwer nachvollziehbar ist. Viel aussagekräftiger waren dagegen die Nebenbemerkungen über die praktische Relevanz der NNS im täglichen Politikgeschäft. Zitat Prof. Dr. Castellucci (SPD): „Ich wünsche mir, dass wir nicht Dinge definieren, die wir ohnehin schaffen, weil wir stark sind, sondern das wir ehrgeizige Ziele finden die wirklich einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten …. und wir müssen uns als Parlament das Thema Nachhaltigkeit auch stärker aneignen, als das in der Vergangenheit passiert ist….es ist eher ein Nischendasein als das es wirklich Leitbild und Zentrum von nationaler Politik ist.“

 

Zitat Dr. Valerie Wilms (Bündnis 90/Die Grünen):

„….bekommen wir im Beirat immer noch Gesetzentwürfe aus denen klar hervorgeht, dass die Existenz dieser Strategie nicht bis in alle Äste der Regierung durchgedrungen ist. ….Wir müssen die NNS ernstnehmen und mit Leben füllen … wir müssen klarer sehen, was wir mit unserer heutigen Politik in der Zukunft anrichten“.

Die Ausführungen zeigen, dass die Erklärungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel im Vorwort des Fortschrittsberichtes 2012 der NNS in den „eigenen Reihen“ bisher nicht in ausreichendem Maße verstanden oder berücksichtigt werden. Dort heißt es nämlich:

„Nachhaltigkeit geht jeden etwas an. Sie lebt entscheidend vom persönlichen und zivilgesellschaftlichen Engagement“.

Wenn die im Pariser Klimavertrag ausgerufenen Ziele erreicht werden sollen, bedarf es vor diesem Hintergrund zunächst einer erheblich erhöhten Disziplin weiter politischer und wirtschaftlicher Kreise (siehe VW-Betrug), die umfassend dokumentierten Erkenntnisse und Absichten in politischen Entscheidungen zu berücksichtigen. Das ist wichtig, damit sich die oben erwähnte „große Ermutigung für alle, die sich nicht mit dem Zustand der Welt zufrieden geben“, weiter in Handeln verwandeln kann  Außerdem kommt die Politik nicht umhin, eine führende Rolle im Dialog mit Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen über das Thema Wandel von Lebens- und Wirtschaftsweisen zu übernehmen. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass es dabei neben einer „grünen Ökonomie“ auch um eine „Organisation des Weniger“ gehen könnte – denn, um es mit den Worten der Umweltministerin Hendricks zu sagen: „Es geht um die Zukunft des Planeten“.

 

Peter Vollmer/22.12.2015

Links zum Thema:

Nationale Nachhaltigkeitsstrategie

Indikatorenbericht 2015

Studie Treibhausgasneutrales Deutschland